Handwerkskammerpräsident Dr. Georg HaberStatement zum Koalitionsvertrag

„Regierungsarbeit muss jetzt schnell beginnen“

„Der Wirtschaftsstandort Deutschland muss durch spürbare Entlastung der Unternehmen und ihren Arbeitnehmern wieder leistungs- und wettbewerbsfähig gemacht werden. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sind viele gute Ansätze dafür erkennbar. Trotz zahlreicher Maßnahmen zugunsten des Handwerks, können wir natürlich nicht ganz zufrieden sein. Es ist aber auch ganz klar, dass eine Zweierkoalition gewisse Kompromisse nötig macht.

Für die Betriebe mit ihren Beschäftigten sind beherzte und ambitionierte Entlastungen durch zahlreiche Bürokratieabbaumaßnahmen vorgesehen. Auch die berufliche Bildung wird erfreulicherweise in den Mittelpunkt gestellt und soll weiter gestärkt werden. Unserer Ansicht nach sind einige Bereiche der Sozialpolitik noch zu wenig reformiert. Auch im Steuerbereich mangelt es an mittelstandsfreundlicheren Verbesserungen.

Es ist wichtig ist, dass das Sondervermögen tatsächlich nur für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur in unserem Land verwendet wird, um die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu verbessern und Wachstumspotentiale langfristig zu erhöhen.

Dennoch sind wir zuversichtlich und geben der Koalitionsvereinbarung sowie dem daraus resultierenden Regierungshandeln eine echte Chance, die dringend benötigte wirtschaftliche Wende einzuleiten. Der Grundstein für eine gute wirtschaftliche Zukunft und einen Turnaround sind damit gelegt. Jetzt muss die neue Bundesregierung schnell die Arbeit aufnehmen und noch vorhandene Schwächen in der Koalitionsvereinbarung in der Durchführung verbessern.

Damit wir den Turnaround schaffen können ist es jetzt notwendig, dass wir der Bundesregierung einen Vertrauensvorschuss entgegenbringen. Als Wirtschaftsgruppe, aber auch als Gesellschaft braucht es jetzt eine gemeinsame Bewegung nach vorn. Und da ist jeder Einzelne gefordert.“

 Ansprechpartner

Hintergrund

Das ostbayerische Handwerk erwirtschaftet mit rund 42.500 Betrieben und 219.000 Beschäftigten einen Jahresumsatz von 38 Mrd. Euro und bildet 13.200 Lehrlinge aus.