Sommertagung 2021

"Studiengesellschaft im Dialog"

am 05. Juli 2021 - virtuelle Tagung

mit dem Bayerischen Gesundheitsminister
Herrn Klaus Holetschek, MdL

Strategische Überlegungen zur Corona-Krise standen im Zentrum der Videokonferenz. Die aktuelle Situation habe sich schlagartig geändert, so der bayerische Gesundheitsminister. War das Frühjahr von der Knappheit an Impfstoff geprägt so gehe es jetzt im Sommer um die Frage, wie man die Bereitschaft zum Impfen steigern könne. Abzuwägen seien Anreize, Sanktionen und Zwang. Holetschek spricht sich für einen niederschwelligen Zugang zu Impfangeboten aus, indem die Bürger auch außerhalb von Arztpraxen oder Impfzentrum vor Ort Möglichkeiten erhalten sollen. Als wichtiges Ziel definiert er, die Schulen im Herbst offen zu halten.

Holetschek forderte eindringlich, die Krise auch als Chance zu nutzen, um alle Handlungsebenen besser auf künftige Pandemien vorzubereiten. Zu den Lehren aus der Pandemie gehöre es insbesondere, Bürokratie abzubauen, die Digitalisierung durchgängig umzusetzen und Abläufe zu flexibilisieren, wie das insbesondere im Vergaberecht nötig sei. Auch müsse die Struktur der Instituts-Organisationen (RKI, PEI) überdacht werden.

In der Diskussion wurde deutlich, dass es in den Betrieben eine breite Bereitschaft zur Impfung gebe, aber nicht alle Betriebe ihren Mitarbeitern gemeinschaftliche Impfangebote geben könnten. Zum andern verhindere das Arbeitsrecht ein Auskunftsrecht über den Impfstatus eines Mitarbeiters. Das führe zu Schwierigkeiten im Infektionsschutz und gegenüber den Kunden. Wichtig sei es auch, neben den allgemeinen Bildungseinrichtungen (Schulen) auch überbetriebliche Bildungsstätten offen zu halten.

Die Ermächtigungsnormen im Infektionsschutzgesetz, so die Diskussion, sollten erweitert werden, um nötige Maßnahmen schneller wirksam werden zu lassen. Am Beispiel Impfpass werde deutlich, dass der Datenschutz eine erhebliche Hürde darstelle, da zunächst keine systematische Erfassung der Impfdaten mit entsprechenden Datenflüssen für den Impfnachweis möglich war. Eine konzertierte Aktion von Handwerks- und Mittelstandsorganisationen solle Anstöße für Änderungen in der Rechtsetzung geben, um künftige Pandemien schneller und effizienter zu bekämpfen.

Der Gesundheitsminister lobte die gelebte und erfahrene Flexibilität in Bevölkerung, Betrieben und der Verwaltung. Das solle den Gesetzgeber in der Rechtsetzung zu mehr Flexibilität und Spielräumen ermutigen.

Toni Hinterdobler