Bayerischer Finanzminister Gast der Studiengesellschaft für MittelstandsfragenSommertagung 2019
Anreize statt CO2-Bepreisung
"Wir brauchen die Bereitschaft zu Veränderungen" forderte Staatsminister Albert Füracker bei seiner Rede anlässlich der Mitgliederversammlung der Studiengesellschaft für Mittelstandsfragen in der Handwerkskammer München. Gerade in Zeiten guter konjunkturelle Lage seien die Unternehmen gefordert, Veränderungen anzunehmen und schnell zu reagieren, um auch künftig wettbewerbsfähig zu bleiben.
Der Staat könne dazu nur die nötigen Rahmenbedingungen schaffen. Dazu sieht sich der Bayerische Finanzminister gerade in der Steuerpolitik in der Pflicht. Eine Teilanrechnung der Gewerbesteuer auf die Körperschaftsteuer soll Deutschland im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig halten. Und auch für Personenunternehmen blieben Erleichterungen auf der Liste zur "Modernisierung des Unternehmensteuerrechts", nämlich die Progression abzuflachen und auch die Begünstigung für nicht entnommene Gewinne noch einmal auf ihre Tauglichkeit hin zu überprüfen.
In seiner Begrüßung hatte der Präsident des Bayerischen Handwerkstages Franz-Xaver Peteranderl die Arbeit der Studiengesellschaft als wichtige Aufgabe gewürdigt und Füracker mit auf dem Weg gegeben, gerade Eigentümer-Unternehmer nicht aus dem Blick der Steuerpolitik zu verlieren.
"Keine Ruhe geben" werde Füracker in Berlin, was die gänzliche Abschaffung des Solidaritätszuschlags anbelangt. Denn es könne nicht angehen, dass nur wenige die ohnehin schon hoch belastet sind künftig auch noch den Solidaritätszuschlag leisten müssten.
Kontrovers diskutierten die Mitglieder der Studiengesellschaft mit Füracker über das Thema CO2-Abgabe. Füracker formulierte dazu eine klare Position: Der Staat solle lieber Anreize wie etwa mit dem Erfolgsmodell der energetischen Gebäudesanierung setzen, als mit einer CO2 Bepreisung über Steuern oder über die Ausgabe neuer Zertifikate neue Belastungen zu schaffen. Denn jedes Modell führe dazu, dass der Staat neues Geld einnehme.
Die Studiengesellschaft für Mittelstandsfragen brachte in ihrer Mitgliederversammlung die Neubesetzung des Wissenschaftlichen Beirats auf den Weg mit Prof. Dr. Gunther Friedl von der TUM an dessen Spitze. Der Vorsitzende der Studiengesellschaft Erwin Huber dankte dem scheidenden Vorsitzenden Prof. Dr. Werner Teufelsbauer für seine jahrzehntelange, engagierte Führung des Beirates und würdigte seine visionären und konstruktiven Beiträge zur Fortentwicklung des Mittelstandes.