Statement zum Koalitionsvertrag "Den Worten müssen jetzt schnell Taten folgen"
26. Oktober 2023
"Ein klares Bekenntnis zum Handwerk und zum Bürokratieabbau": Die Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz begrüßt nicht nur die zügigen Koalitionsverhandlungen von CSU und Freie Wähler, sondern bewertet auch die inhaltlichen Aussagen des unterzeichneten Koalitionsvertrages äußerst positiv. "Wenn die Maßnahmen zum Bürokratieabbau und zur Stärkung des Handwerks zeitnah so umgesetzt werden, wie sie im Koalitionsvertrag stehen, dann bin ich als Vertreter des ostbayerischen Handwerks mehr als begeistert", sagt Dr. Georg Haber, Präsident der Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz. "Den Worten müssen angesichts der schwächelnden Wirtschaft allerdings jetzt schnell Taten folgen."
Klares Bekenntnis zum Mittelstand
In puncto Bürokratieabbau wünsche sich das Handwerk schon seit vielen Jahren praxisnahe, leicht verständliche und vor allem weniger Vorschriften und Dokumentationspflichten. "Deutschlands Bürokratiemonster frisst unsere wichtigste Ressource auf: Das Wissen und die Motivation unserer Fachkräfte. Das darf so nicht weitergehen. Und darum freue ich mich, dass im Koalitionsvertrag eine unserer wichtigsten Forderungen – weniger Bürokratie und damit mehr Zeit für die eigentliche Arbeit – ganz oben auf der Agenda steht", so Haber weiter.
Positiv bewertet die Handwerkskammer vor allem das klare Bekenntnis zum Mittelstand mit seinen Familienunternehmen. So soll unter anderem die 2022 gestartete Technologie- und Investitionsoffensive zugunsten des bayerischen Handwerks fortgeführt und ausgebaut werden.
Mehr Geld für Bildungszentren
Außerdem steht weiter im Koalitionsvertrag, dass die Berufsbildungszentren der Handwerkskammern – die Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz allein unterhält elf Bildungszentren in ganz Ostbayern – gleichauf mit den Universitäten "massiv" ausgebaut werden sollen. Dr. Haber: "Wir begrüßen dieses Vorhaben sehr, denn unsere Bildungsstätten sind die ,Hochschulen des Handwerks‘. Sie müssen technisch auf dem neuesten Stand bleiben, weil unser Handwerkernachwuchs moderne Lernorte braucht." Dafür seien jährlich Investitionen im hohen dreistelligen Millionenbereich nötig, die nicht allein von den Kammern gestemmt werden könnten.
Auch mit der dauerhaften Fortführung des "Tags des Handwerks" an allen weiterführenden Schulen in Bayern greife der Koalitionsvertrag eine wichtige Forderung des ostbayerischen Handwerks auf. Daher habe die neue Staatsregierung laut Dr. Georg Haber auch einen entsprechenden Vertrauensvorschuss verdient: "Die Koalition scheint die überbordende Bürokratie ernsthaft in Angriff nehmen und das Handwerk stärken zu wollen. Im Koalitionsvertrag sind zahlreiche Forderungen und Vorschläge des Handwerks enthalten. Das gibt uns Unternehmerinnen und Unternehmern samt ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Zuversicht für die Zukunft".