Warenkaufrichtlinie der EU wird umgesetztDas Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderen kaufrechtlichen Aspekten

Der Begriff des Sachmangels wird umfassender definiert. Die Regelung greift sowohl für Verträge mit Verbrauchern als auch unter Unternehmern. Der Sachmangelbegriff gilt beim allgemeinen Kaufvertrag als auch beim Verbrauchsgüterkauf.

Waren sind künftig nur frei von Sachmängeln, wenn

• sie den subjektiven Anforderungen entsprechen (was vertraglich als Beschaffenheit vereinbart wurde),
• sie den objektiven Anforderungen entsprechen (was ein Käufer bei fehlender vertraglicher Vereinbarung als übliche Beschaffenheit erwarten darf),
• sie den Montageanforderungen entsprechen (soweit eine Montage durchzuführen ist).

Eine Abweichung von den objektiven Anforderungen ist bei Verträgen mit Verbrauchern nur individualvertraglich und unter genauer und für den Verbraucher erkennbarer Angabe der Abweichung von der üblichen Beschaffenheit möglich.

Diese Regelung gilt nur bei Vorliegen eines Kaufvertrags über bewegliche Sachen zwischen einem Unternehmer als Verkäufer und Verbraucher als Käufer.

Notwendig für den Nacherfüllungsanspruch ist lediglich eine Unterrichtung durch den Verbraucher an den Verkäufer bezüglich des Mangels. Ein ausdrückliches Nacherfüllungsverlangen des Verbrauchers ist nicht erforderlich. Der Verkäufer muss innerhalb einer angemessenen Frist nacherfüllen.

Für den Rücktritt bzw. den Schadensersatzanspruch ist eine Fristsetzung zur Nacherfüllung entbehrlich, wenn der Verkäufer den durch den Verbraucher angezeigten Mangel nicht innerhalb angemessener Frist beseitigt hat. Das gilt unter anderem auch, wenn die Nacherfüllung gescheitert ist oder durch den Verkäufer verweigert wird.

Im Falle eines Rücktritts trägt der Verkäufer die Kosten der Rückgabe.

Die Verjährung der Regressansprüche des Verkäufers gegen den Lieferanten tritt frühestens zwei Monate nach dem Zeitpunkt ein, in dem der Verkäufer die Gewährleistungsansprüche seines Käufers (= Verbraucher) erfüllt hat.
Die bisher vorhandene Regelung, dass der Anspruch spätestens nach fünf Jahren verjährt, fällt weg.

Diese Regelung gilt nur bei Vorliegen eines Kaufvertrags über Waren mit digitalen Elementen zwischen einem Unternehmer als Verkäufer und Verbraucher als Käufer.

Unter Waren mit digitalen Elementen versteht man Sachen, die digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen enthalten oder mit ihnen in solcher Weise verbunden sind, dass sie ihre Funktionen ohne diese digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen nicht erfüllen können (beispielsweise Smart TV, Smartwatch, internetfähige Haushaltsgeräte, Kfz mit Navigationsgeräten).

Diese Waren sind frei von Sachmängeln, wenn

• sie den subjektiven Anforderungen entsprechen (vertragliche Vereinbarung),
• sie den objektiven Anforderungen entsprechen (übliche Beschaffenheit),
• sie den Montageanforderungen oder Installationsanforderungen entsprechen (soweit es durchzuführen ist),
• Aktualisierungen, die für die Vertragsgemäßheit erforderlich sind, in einem Zeitraum bereitgestellt werden, in dem der Verbraucher unter Berücksichtigung der Umstände und der Art des Vertrages eine Aktualisierung erwarten kann (beispielsweise aufgrund von Produktbeschreibungen).

Auch, wenn die digitalen Inhalte oder Dienstleistungen von einem Dritten bereitgestellt werden oder die digitalen Inhalte bzw. Dienstleistungen auf einem anderen Gerät als der Kaufsache laufen, haftet der Verkäufer für die digitale Leistung des Dritten.

Der Verkäufer muss für Waren mit digitalen Elementen künftig vertraglich vorgesehene sowie notwendige Updates (beispielsweise funktionserhaltende Updates oder Sicherheitsupdates) während des vereinbarten Zeitraums bereitstellen. Ist kein Zeitraum vereinbart, ist die Dauer der Aktualisierungspflicht unklar. Hier kommt es auf die objektiv zu bestimmende Verbrauchererwartung an.
Ein Bereitstellen liegt vor, wenn der digitale Inhalt (hier Update) oder die geeigneten Mittel für den Zugang zu diesem Inhalt oder das Herunterladen zur Verfügung gestellt oder möglich gemacht worden ist.

Da die Updates in der Regel nicht vom Verkäufer, sondern vom Hersteller zur Verfügung gestellt werden, bleibt die Frage offen, wie diese Verpflichtung erfüllt werden kann.
Denn:
Der Verkäufer haftet dem Verbraucher gegenüber für die Bereitstellung der Updates während des vereinbarten Zeitraums, mindestens aber für zwei Jahre.

Im Fall der dauerhaften Bereitstellung digitaler Elemente verjähren Ansprüche wegen eines Mangels an den digitalen Elementen gegenüber Verbrauchern nicht vor dem Ablauf von zwölf Monaten nach dem Ende des Bereitstellungszeitraums.
Ansprüche wegen einer Verletzung der Aktualisierungspflicht verjähren gegenüber Verbrauchern nicht vor dem Ablauf von zwölf Monaten nach dem Ende des Zeitraums der Aktualisierungspflicht.

Hat sich ein Mangel innerhalb der Verjährungsfrist gezeigt, so tritt die Verjährung nicht vor dem Ablauf von vier Monaten nach dem Zeitpunkt ein, in dem sich der Mangel erstmals gezeigt hat (Ablaufhemmung).