Vollversammlung der HandwerkskammerBürokratie darf nicht zum K.-o.-Kriterium für den Mittelstand werden

15. November 2022

Das Thema Bürokratieabbau stand im Mittelpunkt der zweiten Vollversammlung der Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz im Jahr 2022. "Bürokratie soll den Menschen nutzen aber nicht zum K.-o.-Kriterium für den Mittelstand werden", sagte Kammerpräsident Dr. Georg Haber in Straubing. "Unsere Betriebe müssen handlungsfähig bleiben. Die Vorschriften müssen angemessen sein und das Nutzen-Aufwand-Verhältnis sollte sich in einem realistischen Rahmen bewegen."

Überregulierung bremst die Betriebe aus

Gastredner Walter Nussel gab zu bedenken, dass eine andauernde Überfrachtung der Betriebe mit immer weiteren Regularien auf Dauer den Wohlstand gefährde. Der bayerische Landtagsabgeordnete stellte sich auf der Vollversammlung den Fragen der Handwerker. Nussel ist Beauftragter für Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregierung und Vorsitzender des neu geschaffenen Bayerischen Normenkontrollrats. Der Normenkontrollrat soll die Bayerische Staatsregierung zu den Themen Deregulierung und Bürokratieabbau beraten.

Die Vollversammlung wird von den selbstständigen Handwerkern und den im Handwerk beschäftigten Gesellen und anderen Arbeitnehmern mit abgeschlossener Berufsausbildung gewählt. In dem Gremium sitzen 32 selbstständige handwerkliche Unternehmer und 16 Gesellen oder andere Arbeitnehmer mit abgeschlossener Berufsausbildung.

 "Wir müssen die Auflagen, Richtlinien und Verordnungen wieder viel mehr aus der Praxis heraus beurteilen", sagte Nussel. "Denn die Wirtschaft muss funktionieren." Konkret versprach der Abgeordnete den anwesenden Delegierten, baldmöglichst etwas gegen die Mehrfachregistrierungen bei verschiedensten Ämtern zu tun. Er brachte – ähnlich wie bei der Steuer – eine sogenannte "Statistiknummer" für jeden Betrieb ins Spiel. Unter dieser Nummer könnten sich die einzelnen Behörden die Betriebsdaten dann zentral abholen.

Einladung zum "Praxis-Check"

Mit diesem Vorschlag rannte Walter Nussel bei den Vollversammlungsmitgliedern, Obermeistern und Handwerksunternehmern aus dem Kammergebiet offene Türen ein. "Wenn es so weitergeht, dann brauchen wir auf den Baustellen bald ein mobiles Büro, weil wir so viele Nachweise und Formulare mit dabeihaben müssen", sagte beispielsweise Siegfried Piske, Kreishandwerksmeister und Obermeister der Zimmererinnung Passau, bei der anschließenden Diskussion.

 Kammerpräsident Dr. Georg Haber forderte mit Nachdruck schnelle Verbesserungen. Eine praxistaugliche Ausgestaltung und die Eindämmung immer weiterer und komplexerer Vorschriften sei überfällig: "Einem kleinen Handwerksbetrieb kann hier nicht das gleiche aufgebürdet werden wie einem Konzern, der dafür eigene Abteilungen und spezielle EDV vorhalten kann", so Haber.

Der Beauftragte für Bürokratieabbau Walter Nussel schlug vor, dass er zeitnah zu einem "Praxis-Check" einlädt, um miteinander konkrete Lösungsvorschläge auszuarbeiten. Diesen Vorschlag nahm HWK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Kilger dankend an: "Denn es wäre besser, sich zuerst bei den Betrieben vor Ort zu informieren und dann erst ins Gesetzgebungsverfahren einzusteigen", sagte Kilger. "Und alle Regularien, die schon im Vorfeld einem Praxis-Check unterzogen werden, müssen danach auch nicht mehr mühsam wieder eingefangen werden." Bürokratieabbau fange in den Köpfen an, lautete schließlich das Fazit von Walter Nussel.

 Ansprechpartner

 Downloads

Weitere Informationen

Übersicht über Organe & Ehrenamt der Handwerkskammer

Bürokratie und Überregulierung